Wir, die Vertreter*innen der Brandenburgischen Studierendenvertretung, verurteilen aufs Schärfste die Weise, mit welcher das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (MIL) seine Verantwortung gegenüber den Studierenden in Brandenburg ignoriert.
Es ist für uns unverständlich, wieso das Ministerium trotz der sehr langen Vorlaufzeit, während der wir immer und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Lösungen im Sinne eines Zukauf-Modells als unabdingbare Zwischenlösung notwendig sind, seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Ihren eigenen Aussagen zu Folge wurde zum Zukauf-Modell nicht einmal thematisiert, weshalb auch keine Lösung vorgelegt werden kann. Stattdessen werden von Seiten des MIL die Zuständigkeiten abgestritten und auf die Bundesebene verwiesen.
Nach 2 Jahren Pandemie, während derer Studierende durch CDU-geführte Ministerien auf Bundes- und Länderebene konstant vergessen und enttäuscht wurden, ist diese Nachricht zwar nicht überraschend, aber trotzdem frustrierend. Das Brandenburg-Paket wurde von der Landesregierung mit dem Versprechen verabschiedet, dass das Geld genutzt werden würde, um die Kosten der steigenden Inflation für das Land tragbar zu machen. Warum dabei wie immer gerade Studierende ignoriert werden, können wir uns abgesehen von absichtlicher, bösartiger Vernachlässigung einer gesamten Bevölkerungsgruppe nicht erklären.
Bundesweit sind 37,9% der Studierenden armutsgefährdet.1 Obwohl der Anstieg der Lebenshaltungskosten natürlich in der Gesamtbevölkerung einen desaströsen Effekt hat, kann man die konsequente Untätigkeit gegenüber dem Leid der Studierenden nur als zynisch bezeichnen. Wir können nur darüber staunen, dass ein Ministerium für Landesentwicklung offensichtlich kein Interesse daran hat, Brandenburg als wettbewerbsfähigen Hochschul- und Universitätsstandort zu erhalten.
Die Verkehrsminister*innen haben sich im Januar verständigt, eine Zukauflösung für Studierende zu ermöglichen. Ein schamloses Aussitzen darf nicht hingenommen werden. Wir fordern die Umsetzung dieser Verabredung. Es braucht zum 01. Mai eine verlässliche Lösung. Andernfalls sind Studierende gezwungen für Mobilität doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Wir brauchen in diesem Bereich Gerechtigkeit!
Zudem begrüßen wir weiterhin Initiativen anderer Bundesländer für die Einführung eines bundesweit gültigen 29-Euro-Bildungsticket. Es ist dabei schade zu sehen, wie Brandenburg am Seitenrand untätig zuschaut und das Spiel verliert. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich nicht ins Schneckenhaus zurückzuziehen, sondern proaktiv mit den anderen Bundesländern die Einführung eines 29-Euro-Bildungstickets zum Wintersemester 2023/2024 in die Wege zu leiten.